Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als „Foreign Agents“ in Russland

Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich gegen kritisches außerparlamentarisches Engagement richtet. Unter dem Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, als „Aktivität in fremdem Interesse“ gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivitäten vom Staat als „politisch“ betrachtet werden, und die beispielsweise ausländische Spenden oder Zuschüsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen sich als „Ausländische Agenten“ (Foreign Agents) zu registrieren – ein Begriff, der auf den Diskurs um Spionageaktivitäten während des Kalten Krieges anspielt. Derart stigmatisierte Organisationen können praktisch nicht mehr arbeiten und müssen sich in Folge selbst auflösen.

Jüngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“, die auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB (früher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur Einstufung als „Foreign Agent“ konfrontiert ist, und die Umweltorganisation „Ecodefense“, deren erfolgreiche Kampagne gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kaliningrad durch das Justizministerium mit selbiger Einstufung abgestraft wurde. Ecodefense ist außerdem eine von elf russischen Organisationen, die Beschwerde gegen das „Foreign Agent“-Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof eingereicht hatten. Zwei Repräsentant*innen der Humanistischen Jugend-Bewegung haben Mandate im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee inne, das per Gesetz umfassenden Zugang zu Einrichtungen des Strafvollzugs hat, und Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention aufdeckt sowie Druck zur Verbesserung der Bedingungen von Gefangenen aufbaut. Beide NGOs wehren sich juristisch gegen die drohende Schließung – aber bislang hat noch fast jeder „Foreign Agent“-Prozess in Russland zur Verurteilung geführt.

Das „Foreign Agent“-Gesetz wurde 2012 nach Massenprotesten gegen Manipulationen und „Unregelmäßigkeiten“ während der letzten Präsidentschaftswahl eingeführt. NGOs wurden als eine Triebfeder der Protestbewegung ausgemacht, hatten sie doch Wahlbeobachtungen organisiert, Manipulationsfälle gesammelt und öffentlich gemacht. Das „Foreign Agent“-Gesetz ist so vage gehalten, dass praktisch jede Organisation ausgeschaltet werden kann, die irgendeine Unterstützung aus dem Ausland erhält. Russische Menschenrechtsorganisationen stufen das Gesetz als illegitim und als in Widerspruch mit von der russischen Verfassung garantierten Grundrechten ein.

Wir fordern:
- Die sofortige Einstellung aller „Foreign Agent“-Verfahren!
- Die Rücknahme bereits erfolgter Einordnungen von NGOs als Ausländische Agenten!
- Das Ende der Kriminalisierung außerparlamentarischen gesellschaftlichen Engagements!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (Lüchow), MediNetz Jena e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (Bonn), Wurzelwerk (Magdeburg), Frauenzentrum Regenbogen e.V. (Döbeln), anti-atom-buero Hamburg, UBiKuKuJuSo e.V. (Göttingen), Nexus (Braunschweig), Senshi Parkour (Magdeburg), Arbeitskreis gegen Atomanlagen (Frankfurt am Main), Grüne Toleranz (Döbeln), Steine für Morsleben (Zobbenitz), NaturFreunde Deutschlands e.V. (Berlin), NaturFreunde Berlin e.V. (Berlin), AK Internationales (Braunschweig), contrAtom (Wendland), AAPK – Anti_Atom_Plenum (Köln), Morsleben-Netzwerk (Magdeburg), Tanzfrauen (Döbeln), BI STOP TEMELIN (Marktredwitz), Betti Koketti (Biesenthal), Gemeinsam für Sonne+Freiheit (Sandl), web-designing – Verein zur Förderung emanzipatorischer Kommunikation e.V. (Darmstadt), FAIR (Döbeln), FIPS e.V. – Feministischer Internationaler Bildungsverein (Berlin), AAP – Anti-Atom-Plenum (Berlin), JANUN e.V. (Hannover), Projekthaus (Döbeln), KoKomA (Magdeburg), Anders Leben (Müncheberg), EMA – Erich Mühsam Assoziation / MAI – Muehsam Association International (Berlin), Greenkids e.V. (Magdeburg), BUND Kreisgruppe (Koblenz), Aktive der Wietze/n-Kampagne (Braunschweig), A.L.I.E.N. (Berlin), Anti-Atom-Gruppe Osnabrück, ZWISCHENLAGER für Politik und Geschichte (Mannsdorf), Greenhouse Infopool (Berlin), A-Laden (Berlin), Löwenzahn e.V. (Magdeburg), Frauen für Frieden (Finnland), urgewald (Sassenberg), Nuclear Heritage Network (Döbeln), Begegnung von Menschen unterschiedlicher Kultur (Döbeln), atomstopp_atomkraftfrei leben! (Linz), SJ – Die Falken Kreisverband (Braunschweig), AK Offene Räume (Göttingen), Frauen Gegen Atomkraft (Finnland), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ATOMIC BALTIC network/project (Döbeln), Antisexismus-AK (Braunschweig), AntiAtomPlenum (Göttingen), Hedonistische Antinationale, Aktive des Kampagnenbüros (Braunschweig), uranium-network.org (Freiburg), Redaktion Graswurzelrevolution (Münster), Anti-Atom-Berlin (Berlin), Ecologistas en Acción (Madrid), AKU Gronau, Umweltinstitut München e.V., AANK – Anti-Atom-Netz (Koblenz), Jill Gough Nationalsekretär CND (Cymru)

weitere Infos unter: http://russlandantirep.blogsport.de/

Buchvorstellung mit Cecile Lecomte

„Kommen sie da runter!“
Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin

„Kommen Sie da runter!“ – das ist der Satz, den die in Deutschland lebende Französin Cécile Lecomte, bei ihren politischen Aktionen am öftesten hört. Er wird von der Polizei ausgesprochen und zeigt zugleich deren Verwirrung und Ohnmacht, wenn sie den Bütteln des Atomstaats mit unzähligen Kletteraktionen auf der Nase herumtanzt.

In ihren Kurzgeschichten erzählt die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin von ihren oft spektakulären Aktionen des zivilen Ungehorsams für eine Welt ohne Agro-Gentechnik, Atomprojekte, Kriege und Klimakiller.

Der Staat und seine Repressionsorgane haben sie ins Visier genommen und an ihr ganz neue, willkürliche Formen der Freiheitsbeschränkung vorexerziert: die Ausweitung der präventiven Ingewahrsamnahme; frei erfundene Anklagen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt; absurde Gerichtsverfahren; Überwachung; Knast.

Doch Cécile Lecomte konnten sie nicht brechen: Sie kletterte Wände in Verhandlungsräumen, Gerichtsfassaden und nast-Innenhöfen hoch! Sie hat in all den Jahren ihres Aktivismus viel erlebt. Genau davon erzählen ihre Kurzgeschichten. Sie sind mal fröhlich und mal ernst geschrieben und erinnern daran, dass Widerstand eine Frage unbegrenzter Phantasie sein kann.

“Ich habe jedenfalls oft vor Lachen am Boden gelegen und an anderen Stellen musste ich echt schlucken“ so der Kommentar einer Leserin.

Die Lesung findet am 15.03.2014 im Cafe Courage (Bahnhofstraße 56/ 04720 Döbeln) des Treibhaus e.V. in Döbeln statt. Beginn der Lesung ist ab 19:00 Uhr, das Cafe Courage öffnet um 18:00 Uhr.
Die Veranstaltung ist gemeinsam organisiert vom AK greenhouse education, dem Treibhaus e.V. Döbeln und dem Verlag Graswurzelrevolution.

Eine historische Spurensuche zwischen Tierschutz und Antisemitismus

„Hitler war auch Vegetarier“ oder „Die Nazis haben das erste umfassen­de Tierschutzgesetz gemacht“ – wer kennt nicht die üblichen Floskeln zur Abwertung der Tierrechts-​/befreiungsbewegung. Gibt es einen
his Hintergrund für diese losen Behauptungen und wie können sie analysiert und dekonstruiert werden?

Gemeinsam werden wir auf eine Spurensuche durch die Geschichte zwi­schen 1933 und 1945 gehen. Zu Beginn werden wir Personen und Organisationen betrachten die während der NS-Zeit (und teilweise davor) Tierschutz betrieben haben oder sich der vegetarischen Bewegung zu ordneten. Dies wird an den Beispielen der Obstbau Kolonie Eden (in Oranienburg) und dem „Vater des 1. Tierschutzgesetztes“ Karl Craemer getan.
Im zweiten Teil werden wir uns den möglichen Hintergründen für Tier­schutz im „Dritten Reich“ widmen. War dieser Teil der NS-​Ideologie oder konnte er als Instrument für andere Zwecke gebraucht werden?
Der letzte Teil des Referates beschäftigt sich mit Unterwanderungsversuchen der ‚Neuen Rechten‘ in Tierschutz-/ Tierrechtsgruppen.
Im Anschluss an das Referat besteht die Möglichkeit zu einer offenen
Diskussion.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Die Veranstaltung findet gemeinsam mit der Tierrechtsgruppe Dresden statt. Vor dem Vortrag findet der monatliche Soli-Brunch im AZ Conni statt (Beginn 11:00 Uhr)
Veranstaltungsort: AZ Conni (Dresden) Beginn: wird noch bekannt gegeben

Die Konstruktion vom Anderssein – Psychiatrie gestern und heute

ACHTUNG: Leider fällt die Veranstaltung wegen zu geringer Beteiligung aus, die Organisator_innen versuchen 2014 einen weiteren Versuch

Wir möchten euch auf ein sehr spannendes Seminar hinweisen. Veranstaltet wird es von Menschen des Treibhaus e.V. Döbeln und der Brücke Most Stiftung .

13. – 14. Dezember

Die Konstruktion vom Anderssein – Psychiatrie gestern und heute

Was ist normal? Was anders? Gibt es wertvolleres Leben? In diesem Seminar
wollen wir uns damit beschäftigen, wie „Normal-“ und „Anders“-Sein im
jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Kontext gedeutet wird und
welche Folgen dies für diejenigen hat, die abweichen von der gesetzten
Norm.

Neben der Euthanasie, also der Vernichtung von Menschen mit vermeintlicher
geistiger Behinderung und psychischer Krankheit, spielt der Umgang mit den
Abweichlern auch heute heute eine große Rolle: Wird der Wert eines
Menschen nicht maßgeblich an seiner marktwirtschaftlichen Produktivität
gemessen?

Wir laden ein zur Diskussion!

Auf diesem Seminar wollen wir gemeinsam über den Umgang mit dem
vermeintlich Anderen Nachdenken. Neben einem Vortrag zur Geschichte der
Psychiatrie, beschäftigen wir uns mit einzelnen Biografien, und fahren
nach Pirna Sonnenstein – in den Jahren 1940 und 1941 wurden hier 13 720
Menschen im Rahmen des „Euthanasie-Programms“ ermordet. Alternativen zur
klassischen psychiatrischen Praxis werden aufgezeigt.

Das Seminar richtet sich an alle Interessierten. Besonders auch an
Menschen, die im sozialen oder pflegerischen Bereich aktiv und tätig sind,
oder an Multiplikator/innen der politisch-historischen Bildung.

Zu unserer Planung bitten wir um frühzeitige Anmeldung! Der
Teilnahmebeitrag beträgt 65,00€ für Erwachsene / Erwerbstätige bzw. 35,00€
für Jugendliche / Erwerbslose inkl. Programm, Unterbringung und
Vollpension. Sollte der Teilnahmebeitrag ein Hinderungsgrund für die
Anmeldung sein, wenden Sie sich bitte an uns, und wir versuchen mit Ihnen
gemeinsam eine Lösung zu finden.

Veranstalter_innen: Brücke Most Stiftung
und Treibhaus e.V. Döbeln

Ort:Dresden/Pirna
Uhrzeit: 10:30
Kontaktperson: s.gaertner@bmst.eu

Projekt zu Ende/ Reader veröffentlicht

Hallo liebe Freund*innen, Genoss*innen und Interessierte,
das für die Jahre 2012/13 von „Jugend in Aktion“ geförderte Projekt greenhouse education ist zu Ende. Die Abrechnung unserer Förderung ist weg und wir warten nur noch auf eine Bestätigung, ob alles in Ordnung ist. Wie bereits angekündigt ist unser Reader jetzt da und ihr könnt ihn gern bei uns erfragen.
[klick]
Neben unserem Infostand sind die Reader auch an den Infoständen der Tierrechtsgruppe Dresden und des Projektes FAIR des Treibhaus e.V. zu finden.




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